Wissenschaftsminister Clemens Hoch: Rheinland-Pfalz unterstützt BAföG-Reform des Bundes

Die Bundesregierung wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ändern und dadurch die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger steigern. Vorgesehen ist unter anderem, die Freibeträge und Bedarfsätze sowie die Altersgrenzen anzuheben. Rheinland-Pfalz wird diesen Änderungen im Bundesrat zustimmen.

Das hat Wissenschaftsminister Clemens Hoch in der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages angekündigt. „Das BAföG steht seit jeher für Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit. Es ist das zentrale Instrument, Studierende finanziell zu unterstützen, deren Eltern für das Studium nicht aufkommen können. Der Landesregierung bleibt wichtig, dass insbesondere finanziell Schwächere ihre Wunschausbildung aufnehmen können, ohne dass sie von Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts von interessanten Lebensperspektiven abgehalten werden. Hier leistet das BAföG seit Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag“, so der Minister. Die Änderungen des BAföG würden aller Voraussicht nach bereits zum kommenden Schuljahr bzw. Wintersemester 2022/2023 Wirkung entfalten. „Gerade mit Blick auf das allgemein deutlich gestiegene Preisniveau ist dies dringend geboten“, sagte Clemens Hoch.

Seit Jahren: Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger rückläufig 

Die Zahl der Auszubildenden, die Leistungen nach dem BAföG erhalten, ist seit etlichen Jahren bundesweit rückläufig. Eine wesentliche Ursache lag in der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, die zu steigenden Einkommen führte. Leistungen nach dem BAföG werden abhängig vom Einkommen der Eltern und der Auszubildenden bewilligt. Liegt das Einkommen zu hoch, erhalten die Auszubildenden keine finanzielle Unterstützung. Wegen dieser sogenannten Elternabhängigkeit des BAföG ist es wichtig, die Freibeträge für die Anrechnung des Einkommens regelmäßig anzupassen. Somit erhalten wieder mehr Auszubildende die notwendige finanzielle Unterstützung. „Ich wünsche mir, dass der Bund seine im Koalitionsvertrag vereinbarte grundlegende BAföG-Reform zeitnah umsetzen wird. Hierzu gehört beispielsweise ein vollständiger Verzicht auf die Elternabhängigkeit“, so der Minister.

Als wesentliche weitere Änderungen will die Bundesregierung eine Anhebung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um rund 5 Prozent bei zugleich überproportionaler Anhebung des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern wohnende Studierende von bisher 325 Euro auf 360 Euro umsetzen. Damit soll dem gestiegenen Preisniveau im Allgemeinen und bei der Miete in Hochschulstädten im Besonderen begegnet werden. Darüber hinaus soll die Altersgrenze einheitlich auf 45 Jahre angehoben werden. Damit einher gehen wird eine signifikante Erhöhung des Vermögensfreibetrages von 8.200 auf 45.000 Euro. „Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems macht es möglich, eine Hochschulausbildung auch noch in höherem Alter als noch vor wenigen Jahrzehnten aufzunehmen. Das ist eine gute Entwicklung. Auszubildende höheren Alters stehen „mitten im Leben“, sind erwerbstätig, haben eine Familie gegründet und haben mit der Vermögensbildung bereits begonnen. Dem muss die Reform Rechnung tragen. Die hier avisierten Ziele entsprechen den neuen Lebenswirklichkeiten im Land“, sagte Wissenschaftsminister Hoch. Im Rahmen der föderalen Möglichkeiten werde die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung weiter dafür eintreten, damit der eingeschlagene Weg konsequent eingehalten wird.

 

Hintergrund:

Entwicklung der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Rheinland-Pfalz

Jahr

Schüler

Studierende

Gesamt

2010

13801

27824

41628

2011

13914

30268

44183

2012

13616

31396

45012

2013

13051

31165

44216

2014

12347

30145

42492

2015

11348

27905

39253

2016

10307

26313

36620

2017

9695

24466

34161

2018

8829

22563

31392

2019

7823

21117

28940

2020

6690

19816

26506

Deutschland

Jahr

Schüler

Studierende

Gesamt

2010

323808

592430

916295

2011

319206

643578

962834

2012

308260

671042

979347

2013

292815

665928

958743

2014

278194

646576

924770

2015

259078

611377

870455

2016

239366

583567

822933

2017

225465

556573

782038

2018

209057

517675

726732

2019

190844

489313

680157

2020

173526

465543

639069

 

Die BAföG-Statistik für das Jahr 2021 erscheint Mitte 2022.

Quelle: Destatis Fachserie 11 Reihe 7 Bundesausbildungsförderung