Der Bundesrat hat heute auch mit Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Für das Land hat Gesundheitsminister Clemens Hoch an der Sitzung in Berlin teilgenommen. „Es ist wichtig, dass vor allem mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur nun bundeseinheitliche Regelungen getroffen wurden, um den öffentlichen Betrieb auch in der Omikron-Welle aufrechterhalten zu können. Andere Länder, in denen bereits länger die Omikron-Variante vorherrschend ist, verzeichnen Infektionen auf Rekordniveau mit gleichzeitig hoch dynamischen Inzidenzentwicklung. Der damit verbundenen Zunahme von angeordneter Isolation und Quarantäne und der Gefahr von massiven Personalausfällen treten wir entgegen und minimieren die Gefährdung wichtiger Versorgungsbereiche“, sagte Hoch im Anschluss an die Beratungen der Länderkammer. Weitere Anpassungen in den Rechtsverordnungen des Landes seien zunächst nicht erforderlich, da Rheinland-Pfalz alles Notwendige bereits vorbereitet und erlassen habe. Sowohl die neue Absonderungsverordnung des Landes als auch die Änderungsverordnung zur 29. Corona-Bekämpfungsverordnung seien bereits am heutigen Freitag in Kraft getreten.

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Die aktuelle COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig flächendeckende Testungen der Bevölkerung bei pandemischen Ereignissen mit Hilfe eines sensitiven „Point-of-Care“-Testsystems sind. In diese Richtung zielt das Projekt des Fraunhofer-Institut für Mikrotechnik und Mikrosysteme IMM in Mainz und des Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE in Kaiserslautern „OPEN-POCT – Aufbau eines administrativen und regulatorischen Ökosystems für eine skalierbare, intelligente und digitalisierte Open-Access-Schnelltestplattform zum Nachweis pandemischer Infektionserreger“. Wissenschaftsminister Clemens Hoch überreichte heute die Förderzusage in Höhe von 1.818.738 Euro durch Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-REACT-EU).

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Zur Eröffnung des Jubiläumsjahres zum 75-jährigen Geburtstag der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer betonte Wissenschaftsminister Clemens Hoch den Stellenwert der Universität als Ort herausragender Forschung, Lehre und Weiterbildung und stellte die spezifischen Stärken der Universität heraus. „Ein wesentliches und prägendes Element der Universität ist ihre föderale Verankerung. Sie ist die einzige durch alle Länder und den Bund gemeinsam finanzierte Universität in Deutschland. Ihre Studierenden und Weiterbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden aus den Verwaltungen der gesamten Bundesrepublik nach Speyer entsandt, tauschen sich aus und lernen auf diese Weise unterschiedliche Problemstellungen und Lösungsansätze kennen. Die interföderale Begegnung stärkt das länder- und institutionenübergreifende Verständnis und die Vernetzung und Verbundenheit untereinander“, sagte Hoch.

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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Quarantäneregeln gemäß der Beschlüsse der vergangenen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit dem Bundeskanzler beraten und deren Anpassung vorgesehen. Die neuen Regelungen sollen in Rheinland-Pfalz ab Freitag gelten. „Wir tragen mit den angepassten Regeln der Herausforderung Rechnung, dass angesichts der Omikron-Welle der Betrieb kritischer Infrastruktur gewährleistet bleibt“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch nach den Beratungen. Die Verordnung soll am Donnerstag verkündet werden.

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Die Omikron-Variante des Corona-Virus ist auch in Rheinland-Pfalz mittlerweile vorherrschend. Vor dem Hintergrund dadurch steigender Fallzahlen und einer erneut zunehmenden Belastung in den Krankenhäusern haben die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder heute in einer gemeinsamen Schalte über einheitliche Quarantäneregelungen beraten. „Ich begrüße die Empfehlungen der Gesundheitsministerkonferenz an die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Freitag erneut beraten wird. Wir wollen spätestens in der kommenden Woche einheitliche Quarantäneregelungen für Menschen schaffen, unabhängig davon, ob sie sich mit der Delta- oder Omikron-Variante infiziert haben. Diese müssen nachvollziehbar sein und vor allem vor dem Hintergrund der Omikron-Variante der Sorge Rechnung tragen, dass nicht das ganze Land gleichzeitig in Isolation verharrt, während Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sich selbst überlassen bleiben“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch im Anschluss an die Fachministerberatungen.

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Krankenhäuser, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten behandeln, können Versorgungsaufschläge für deren Behandlung beantragen. Die Versorgungsaufschläge wurden durch das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 22. November 2021 eingeführt.

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„Mit der Klarstellung des Bundes in der Haftungsfrage haben sich einige Länder bereits für eine Auffrischungsimpfung ab zwölf Jahren ausgesprochen. Auch wir sind derzeit in den Vorbereitungen, eine Registrierung über unser Impfportal zu ermöglichen“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch. Er führt weiter aus: „Mit der Entscheidung Auffrischungsimpfungen auch Minderjährigen ab zwölf Jahren zu ermöglichen, kommen wir dem Wunsch vieler Eltern nach, ihre Kinder durch eine Auffrischung der Grundimmunisierung vor einer Corona-Infektion mit schwerem Verlauf zu schützen. Darüber hinaus erachten wir es als wichtigen Schritt, mit Blick auf vor-herrschende Virusvarianten, den Impfschutz aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer – auch den der Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren – aufzufrischen“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch.

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Erweiterung der Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung: Rheinland-Pfalz hat die Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung zur Stärkung der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Jugendmedizin erweitert. Damit können Krankenhäuser in diesen Bereichen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Sicherstellungszuschlag beantragen.

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Vor dreihundertfünfundsechzig Tagen wurde die erste Impfdosis in Rheinland-Pfalz verabreicht. Die Landesregierung zieht eine positive Bilanz: „Rheinland-Pfalz steht mit einer Impfquote von über 80,4 Prozent bei den Erwachsenen gut dar. Unser Ziel ist es, auch die Quote der Auffrischungsimpfungen weiter zu steigern. Derzeit liegt diese ins-gesamt bei 37,2 Prozent. Das Entscheidende ist: Wir haben es dank der massiven Impfoffensive geschafft, die Zielmarke von 1,5 Millionen Impfungen pünktlich zu Weih-nachten zu erreichen“, betont Gesundheitsstaatssekretär Dr. Denis Alt.

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Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 haben Krankenhäuser, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten versorgen die Möglichkeit erhalten, einen Versorgungsaufschlag zu beantragen.

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