Rechtsaufsicht bedeutet staatliche Mitverantwortung. So wird gewährleistet, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und die Landesverbände der Krankenkassen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Staatliche Aufsicht bedeutet aber nicht nur Kontrolle, sondern auch Beratung im Vorfeld von Entscheidungen. Hier steht die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund.

Aufsichtsbehörden

Dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie obliegt die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz.

Die örtliche Zuständigkeit bei der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen richtet sich danach, ob es sich um landes- oder bundesunmittelbare Krankenkassen handelt. Nur die Aufsicht über die Krankenkassen kann das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz als oberste Verwaltungsbehörde ausüben. Allerdings ist in Rheinland-Pfalz von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Landesbehörde zu übertragen. Diese wird vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgeübt.

Davon ausgenommen sind Haushalts- und Satzungsangelegenheiten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Hier übt das Ministerium unmittelbar die Rechtsaufsicht aus.

Die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet von mehr als drei Ländern erstreckt (bundesunmittelbare Krankenkassen, z.B. Barmer Ersatzkasse, Deutsche Angestellten Krankenkasse, Techniker Krankenkasse) führt das Bundesversicherungsamt (Bonn).

Informationen und Links zur Gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie auch unter Bundesministerium für Gesundheit, AOK Rheinland-Pfalz-Saarland, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkasse .