Wissenschaftsminister Clemens Hoch: Rheinland-Pfalz unterstützt BAföG-Reform des Bundes

Das hat Wissenschaftsminister Clemens Hoch in der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages angekündigt. „Das BAföG steht seit jeher für Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit. Es ist das zentrale Instrument, Studierende finanziell zu unterstützen, deren Eltern für das Studium nicht aufkommen können. Der Landesregierung bleibt wichtig, dass insbesondere finanziell Schwächere ihre Wunschausbildung aufnehmen können, ohne dass sie von Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts von interessanten Lebensperspektiven abgehalten werden. Hier leistet das BAföG seit Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag“, so der Minister. Die Änderungen des BAföG würden aller Voraussicht nach bereits zum kommenden Schuljahr bzw. Wintersemester 2022/2023 Wirkung entfalten. „Gerade mit Blick auf das allgemein deutlich gestiegene Preisniveau ist dies dringend geboten“, sagte Clemens Hoch.

Seit Jahren: Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger rückläufig 

Die Zahl der Auszubildenden, die Leistungen nach dem BAföG erhalten, ist seit etlichen Jahren bundesweit rückläufig. Eine wesentliche Ursache lag in der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, die zu steigenden Einkommen führte. Leistungen nach dem BAföG werden abhängig vom Einkommen der Eltern und der Auszubildenden bewilligt. Liegt das Einkommen zu hoch, erhalten die Auszubildenden keine finanzielle Unterstützung. Wegen dieser sogenannten Elternabhängigkeit des BAföG ist es wichtig, die Freibeträge für die Anrechnung des Einkommens regelmäßig anzupassen. Somit erhalten wieder mehr Auszubildende die notwendige finanzielle Unterstützung. „Ich wünsche mir, dass der Bund seine im Koalitionsvertrag vereinbarte grundlegende BAföG-Reform zeitnah umsetzen wird. Hierzu gehört beispielsweise ein vollständiger Verzicht auf die Elternabhängigkeit“, so der Minister.

Als wesentliche weitere Änderungen will die Bundesregierung eine Anhebung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um rund 5 Prozent bei zugleich überproportionaler Anhebung des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern wohnende Studierende von bisher 325 Euro auf 360 Euro umsetzen. Damit soll dem gestiegenen Preisniveau im Allgemeinen und bei der Miete in Hochschulstädten im Besonderen begegnet werden. Darüber hinaus soll die Altersgrenze einheitlich auf 45 Jahre angehoben werden. Damit einher gehen wird eine signifikante Erhöhung des Vermögensfreibetrages von 8.200 auf 45.000 Euro. „Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems macht es möglich, eine Hochschulausbildung auch noch in höherem Alter als noch vor wenigen Jahrzehnten aufzunehmen. Das ist eine gute Entwicklung. Auszubildende höheren Alters stehen „mitten im Leben“, sind erwerbstätig, haben eine Familie gegründet und haben mit der Vermögensbildung bereits begonnen. Dem muss die Reform Rechnung tragen. Die hier avisierten Ziele entsprechen den neuen Lebenswirklichkeiten im Land“, sagte Wissenschaftsminister Hoch. Im Rahmen der föderalen Möglichkeiten werde die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung weiter dafür eintreten, damit der eingeschlagene Weg konsequent eingehalten wird.

Hintergrund:

Entwicklung der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Die BAföG-Statistik für das Jahr 2021 erscheint Mitte 2022.

Quelle: Destatis Fachserie 11 Reihe 7 Bundesausbildungsförderung