Rechtsaufsicht über die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen
Rechtsaufsicht bedeutet staatliche Mitverantwortung. So wird gewährleistet, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und die Landesverbände der Krankenkassen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Staatliche Aufsicht bedeutet aber nicht nur Kontrolle, sondern auch Beratung im Vorfeld von Entscheidungen. Hier steht die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund.
Aufsichtsbehörden
Dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz obliegt die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz und den Medizinischen Dienst Rheinland-Pfalz.
Die örtliche Zuständigkeit bei der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen richtet sich danach, ob es sich um landes- oder bundesunmittelbare Krankenkassen handelt. Nur die Aufsicht über die landesunmittelbaren Krankenkassen kann das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit als oberste Verwaltungsbehörde ausüben. Allerdings ist in Rheinland-Pfalz von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Landesbehörde zu übertragen.
Diese wird vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgeübt.
Davon ausgenommen sind Haushalts- und Satzungsangelegenheiten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.
Hier übt das Ministerium unmittelbar die Rechtsaufsicht aus.
Die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet von mehr als drei Ländern erstreckt (bundesunmittelbare Krankenkassen, z. B. Barmer Ersatzkasse, Deutsche Angestellten Krankenkasse, Techniker Krankenkasse) führt das Bundesamt für Soziale Sicherung in Bonn.
Kontakt
Nicole Secker
Tel: 06131 / 16-5313
E-Mail: Nicole.Secker(at)mwg.rlp.de
Markus Nothof
Tel: 06131 / 16-2306
E-Mail: Markus.Nothof(at)mwg.rlp.de
Martin Schläfer
Tel: 06131 / 16-2346
E-Mail: Martin.Schlaefer(at)mwg.rlp.de
