| Aktionswoche „Respekt. Bitte!“

Für ein gutes Miteinander! - Wissenschaftsminister Clemens Hoch besucht die Mitarbeitenden der Landeszentrale für politische Bildung

An der Aktionswoche „Respekt. Bitte!“ der Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beteiligt sich auch Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch. Er besuchte am heutigen Tag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), um ihnen für ihre wertvolle Arbeit zu danken und das Thema der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Mitarbeitenden der LpB sind im Rahmen ihrer Gedenk- und Demokratiearbeit immer wie-der Beschimpfungen und Anfeindungen ausgesetzt. So etwa im letzten Jahr während des Demokratiefestes am Hambacher Schloss, als rund 3.000 weiß gekleidete Demonstrierende die Feierlichkeiten in Neustadt an der Weinstraße störten und so für eine beunruhigende Atmosphäre auf einem friedlichen Fest sorgten. Neben diesen greifbaren Bedrohungen ist in den vergangenen Jahren mit Hass und Hetze im Netz eine weitere Dimension der Anfeindung hinzugekommen.

Rheinland-Pfalz ist Demokratieland - die Landesregierung und die Landeszentrale für politische Bildung begreifen es als ihre Aufgabe, sich jeden Tag mit der Demokratiegeschichte auseinanderzusetzen und diese nicht als Selbstverständlichkeit aufzufassen. „Gerade in Zeiten, in denen Demokratie durch extreme Strömungen und durch die Verbreitung von Unwahrheiten in Gefahr gerät, muss Demokratie aktiv gelebt und immer wieder verteidigt werden. Wir in Rheinland-Pfalz wollen gut miteinander leben und dazu gehört auch ein freundlicher, respektvoller und toleranter Umgang, im direkten Kontakt wie auch im Netz. Die Zahl der Attacken vor allem in den Sozialen Medien ist spürbar gestiegen, virtuell verbreitete Falschinformationen und Hass können in echte Übergriffe im ganz realen Alltag münden. Uns ist es wichtig, dafür zu sensibilisieren, dass hinter jedem Post, hinter jeder Botschaft und Information reale Menschen stecken. Anonyme Anfeindungen treffen diese Menschen hart, und wer sie verbalen Attacken aussetzt, setzt sie der Gefahr aus, tatsächlich Opfer eines tätlichen Angriffs zu werden. Diese Eskalation muss aufhören“, betont Minister Hoch bei seinem Besuch der LpB in Mainz. Die Menschen im öffentlichen Dienst des Landes arbeiten für alle Menschen im Land. Es ist auch ihr Verdienst, dass Rheinland-Pfalz ein lebenswertes und bürgernahes Land ist. Dieses gilt es auch für die Zukunft zu bewahren und deshalb setzen wir mit den Aktionstagen „Respekt. Bitte!“ ein klares Zeichen für Respekt vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. 

„Wir bieten mit den Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen seit vielen Jahren ein Format an, das Menschen Handlungsstrategien zum Umgang mit diskriminierenden Verhaltensweisen im Alltag vermittelt. Inzwischen sind wir dabei, dieses Trainingsformat auch für unsere eigenen Zwecke anzupassen, denn auch unsere Mitarbeitenden sind immer wieder mit solchen Situationen konfrontiert – sei es am Infostand oder am Büchertisch, in unseren KZ-Gedenkstätten oder im Netz. Der Umgangston ist rauer geworden und unsere Beschäftigten benötigen solcherart Unter-stützung“, sagt Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung.

Tätliche und verbale Angriffe sind zu keiner Zeit, keinem Anlass und an keinem Ort zu tolerieren. Im Gegenteil, die Landesregierung stellt sich dem entgegen und fordert einen guten Umgang mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein. Wir stehen als Arbeitgeber an der Seite der Bediensteten und setzen uns mit der Initiative „Respekt. Bitte!“ seit Jahren gegen Gewalt gegen Beschäftigte und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst ein. Ziel ist es alle Beschäftigten für den Fall der Fälle zu stärken und wenn sie einem Angriff ausgesetzt waren, bestmöglich zu begleiten. 
Bereits 2015 und 2019 hat sich die Landesregierung in einer Vereinbarung mit dem DGB und dem dbb positioniert und sich verpflichtet, weiter gemeinsam an der Seite der Beschäftigten zu stehen und sie zu unterstützen. Seitdem hat die Landesregierung neben dem regulären Arbeitsschutz viele zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor schwierigen Situationen zu schützen. Für alle Beschäftigten gibt es im Rahmen der Prävention das kommunikative Rüstzeug in Aus- und Fortbildungen, Schulungen und Trainings. Beispiele sind Kommunikations- und Deeskalationstrainings, Schulungen in Rollenspielen, Training im Konfliktmanagement oder in Verhandlungstechniken. Es gibt zum Beispiel Inhouse-Seminare zum persönlichen oder telefonischen Umgang mit „schwierigen Gesprächspartnerinnen und -partnern“ oder mit „Querulantinnen und Querulanten“.

Doch nicht auf jede Situation ist man vorbereitet oder kann ihr aus dem Weg gehen. So tragen wir als Landesregierung auch für die Beschäftigten Sorge, denen bereits Gewalt widerfahren ist. Sie haben direkte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen, die ihnen zur Seite stehen und über mögliche und notwendige Maßnahmen, die rechtlichen und sonstigen Verfahrenswege und die zuständigen Stellen informieren. Das kann zum Beispiel Fragen der medizinischen oder psychologischen Betreuung betreffen oder grundsätzlich die Frage, wie es nach dem Angriff weitergeht.

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