„Wir haben kurzfristige finanzielle Hilfe für die Einrichtungen versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Die Krankenhäuser werden spürbar entlastet. Ich freue mich sehr, dass wir in nur knapp drei Wochen mit verschiedenen Maßnahmen kurzfristig die Liquidität der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser erhöhen konnten. Dank der Krankenkassen konnten bereits mit mehr als 30 Krankenhäusern Vereinbarungen über die Pflegebudgets bis 2022 getroffen werden. Das Ministerium stellt hier ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sicher. Uns muss aber klar sein, dass die strukturellen Herausforderungen noch nicht gelöst sind. Wir werden weiterhin hart mit dem Bund um die Krankenhausstrukturreform ringen und die Bundesregierung nicht aus der Pflicht lassen, eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung sicherzustellen“, sagte der Minister.
Die Mittel des Liquiditätspaktes setzen sich zusammen aus rund 150 Millionen Euro Auszahlungen aus den Pflegebudgets. Hier stockt wegen ausbleibender Fälle auch die Rechnungsstellung. Dies wird nun beschleunigt. Hinzu kommen die Auszahlungen der Energiehilfen des Bundes durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit und durch die Krankenkassen bis zum Jahresende in Höhe von rund 85 Millionen Euro (bislang ausgezahlt: 41,2 Millionen Euro) sowie Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 40 Millionen Euro. Von diesen wurden seit September bereits 6,3 Millionen Euro ausgezahlt. Bis zum Ende des Jahres sollen alle Mittel abgeflossen sein.