Das weitere gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern für die Weiterentwicklung des ÖGD über das Paktende hinaus wurde in einem Beschluss der Gesundheitsminis-terkonferenz Mitte Juni 2024 festgelegt. „Den Ländern ist es durch große Anstrengun-gen sowie trotz der bis 2023 fortdauernden Corona-Pandemie und des Fachkräfteman-gels gelungen, bis dato alle mit dem Bund zum Stellenaufwuchs vereinbarten Ziele zu erreichen oder sogar zu übertreffen. Wir haben den ÖGD zukunftsfest aufgestellt. Die neuen Fachkräfte werden bundesweit zu rund der Hälfte im Bereich Gesundheitsschutz, zu ca. ein Viertel in Gesundheitsförderung sowie Prävention, Beratung und In-formation eingesetzt. Rund zehn Prozent setzen die Länder auf den Gebieten der Qua-litätssicherung, der Koordination sowie weitere ca. 15 Prozent für sonstige Landesspe-zifika einschließlich der Verwaltung und der IT ein. Gerade Letzteres ist wichtig, denn die Paktmittel ermöglichen dem ÖGD deutschlandweit eine nie da gewesene Digitalisierungsoffensive“, sagt Gesundheitsminister Clemens Hoch. Die Unterstützung des ÖGD durch digitale Technologien werde aktuell ebenso signifikant verbessert wie des-sen Vernetzung, so der Minister.
Dieser Wandel müsse jedoch auch über das Jahr 2026 hinaus konsequent weiter vorangetrieben werden um den ÖGD nachhaltig für die Zukunft zu rüsten. Dies setze unter anderem den kompetenten Umgang mit den Folgen der Pandemie und kluge Weichenstellungen für künftige Krisen, die Weiterentwicklung der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die stärkere Vernetzung des ÖGD mit der Wissenschaft, die Stärkung des Gesundheitsschutzes nebst einer Klimaanpassungsstrategie, die Weiterentwicklung der Gesundheitsplanung und der Gesundheitskonferenzen sowie die Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit unter Ausbau der Rolle des ÖGD bei der sektorenübergreifenden Versorgung voraus: „Das alles ist nicht in kürzester Zeit zu schaffen. Vielmehr müssen die neu gewonnenen Fachkräfte sinnvoll in diesen Prozess eingewiesen und eingebunden werden. Dies gilt in besonderem Maße für die krisenfeste Aufstellung des ÖGD. Bund und Länder müssen daher auch über das Jahr 2026 hinaus gemeinsam an einem Strang ziehen, um einen nachhaltigen, erfolgreichen Wandel zu gewährleisten“, appelliert Clemens Hoch.
Hintergrund:
Der Pakt für den ÖGD umfasst rund vier Milliarden Euro. Die Länder erhalten in den Jahren 2021 bis 2026 einen Großteil dieser Mittel – rund 3,1 Milliarden Euro – im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung über die Abrechnung des Länderanteils an der Umsatzsteuer insbesondere für den Personalaufwuchs und die Attraktivitätssteigerung. Weitere rund 800 Millionen Euro fließen – mit enger Zweckbindung – für die Digitalisierung, rund 50 Millionen Euro für eine gestärkte Infrastruktur von Flug- und Seehäfen zur Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften sowie rd. 24 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau des deutschen elektronischen Meldesystems. Daneben entfallen rund 16 Millionen Euro auf die personelle Stärkung beteiligter Bundesbehörden sowie rund zehn Millionen Euro auf Forschung und Evaluierung.
Die Länder haben die Schaffung und Besetzung der deutschlandweit mindestens 5.000 Vollzeitstellen bei den Gesundheitsbehörden mit Nachdruck vorangetrieben und bis dato sämtliche Vorgaben des Bundes zum Personalaufwuchs erfüllt oder sogar übererfüllt. Für Rheinland-Pfalz entspricht dies einem Stellenzuwachs in Höhe von 248 Vollzeitäquivalenten. Dies trotz schwieriger Bedingungen wie etwa der Fortdauer der Corona-Pandemie bis 2023 oder dem bestehenden Fachkräftemangel. Diese Erfolge werden auch im gemeinsamen Zwischenbericht des BMG und der GMK vom 12. Dezember 2023 nachdrücklich verdeutlicht.