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Mehr Landesunterstützung für Schulen in freier Trägerschaft

Die Landesregierung will die finanzielle Unterstützung der 114 staatlich anerkannten Schulen in freier Trägerschaft auf Dauer anheben. Der jetzt in die Landtagsberatungen eingebrachte Entwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes sieht eine wesentliche Verbesserung der Refinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft vor. Hierfür werden im Jahr 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von 15,5, Millionen Euro und ab 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 18,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung, der katholischen und der evangelischen Kirche waren die Zuwendungen für die staatlich anerkannten Ersatzschulen in freier Trägerschaft bereits in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 14 Millionen Euro angehoben worden. Im laufenden Jahr 2010 werden die Träger staatlich anerkannter Ersatzschulen in freier Trägerschaft damit rund 142 Millionen Euro aus der Landeskasse erhalten haben.

„Die staatlich anerkannten Schulen in freier Trägerschaft bereichern das schulische Angebot im Land und entlasten das staatliche Schulsystem. Sie erheben kein verpflichtendes Schulgeld und erhalten dafür staatliche Zuweisungen für ihre Personal- und Sachkosten. Mit dem neuen Privatschulgesetz sollen die 2009 verhandelten Veränderungen bei der Berechnung dieser Zuweisungen nun gesetzlich festgeschrieben werden“, betonte Bildungsministerin Doris Ahnen anlässlich der Einbringung der Gesetzesnovelle. Dies sei auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für das große ideelle und finanzielle Engagement der Privatschulträger.

Die 83 allgemeinbildenden und 31 berufsbildenden Ersatzschulen in freier Trägerschaft mit staatlicher Anerkennung besuchten zuletzt insgesamt etwas mehr als 37.000 Schülerinnen und Schüler.

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