So steigen im Regierungsentwurf die Ansätze für die Hochschulen von 896 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 964 Millionen Euro in 2023 und auf 1,011 Milliarden Euro in 2024. Das bedeutet einen Aufwuchs gegenüber 2022 um 67,6 Millionen Euro oder 7,5 Prozent im ersten Jahr und um 114 Millionen Euro oder 12,7 Prozent im zweiten Jahr des Doppelhaushalts. Weitere 465,169 Millionen Euro in 2023 und 472,660 Millionen Euro in 2024 sind für die Gesundheitspolitik veranschlagt. Bereinigt um den Wegfall durchgeleiteter Bundesmittel und der Corona-Einmalzahlung für Kommunen ergibt sich ein Aufwuchs um 40,455 bzw. 49,446 Millionen Euro gegenüber 2022.
„Wir setzen klare Akzente in der Wissenschafts- und Gesundheitspolitik des Landes: Wir wollen, dass die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften finanziell sicher durch die kommenden beiden Jahre kommen. Deshalb wird die Grundfinanzierung gesichert – nicht nur durch vollen Tarifausgleich und Aufwüchse bei den Baunutzungskosten, sondern vor allem durch einen Ausgleich der Energiepreissteigerungen im Umfang von 32,2 Millionen Euro. Wir wollen darüber hinaus, dass sich die Studienangebote im Land weiterentwickeln und an den Bedarf anpassen. Deshalb stocken wir den Zukunftsvertrag Studium & Lehre und die Mittel für gezielte inhaltliche Weiterentwicklungen bei Digitalisierung oder Gesundheitsstudiengängen auf. Und wir wollen weiterhin die Biotechnologie-Strategie zum Erfolg für das ganze Land machen. Mit der Veranschlagung der Biotechnologie-Akademie schaffen wir eine wichtige hochschulübergreifende Struktur. Gleichzeitig setzen wir unsere gezielte Forschungsförderung mit zusätzlichen Mitteln fort“, sagte Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch in der Plenardebatte.
Auch für die die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz bilde der Regierungsentwurf eine sehr gute Grundlage. Ziel sei weiterhin, dass sich alle Menschen – unabhängig von Wohnort und Einkommen – auch in Zukunft auf eine gute medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz verlassen könnten. „Wir stellen eine flächendeckende, qualitativ gute gesundheitliche und medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicher. Die entsprechenden Förderprogramme, vor allem unser Masterplan Medizinische Versorgung, sollen ausgeweitet und geschärft werden. Darüber hinaus wollen wir die stationäre Krankenversorgung auf hohem medizinischem Stand aufrechterhalten. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld für die Krankenhäuser ist unser Investitionsprogramm eine wichtige Stütze. Zudem stärken wir den Maßregelvollzug und mit leistungsfähigen Gesundheitsämtern auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, so der Minister. Zur Anpassung an den Bedarf und für Baumaßnahmen stiegen die Ansätze im Maßregelvollzug um 12,8 bzw. 16 auf 113,55 Millionen Euro; die Mittel des ÖGD-Paktes würden für einen Personalaufwuchs auf 22,1 bzw. 26,6 Millionen Euro verlässlich im Haushalt veranschlagt.
„Die guten Zahlen täuschen nicht darüber hinweg, dass diese Pandemie noch nicht zu Ende ist. Wir wollen und wir werden als Land auch weiterhin auf die weitere Entwicklung in dieser Pandemie vorbereitet sein. Deshalb schreiben wir die Ansätze zur Pandemiebekämpfung von 65 Millionen Euro schreiben fort. Damit sind wir sehr gut gerüstet für die Vorhaltung ergänzender staatlicher Impfangebote, die Einrichtung und den Betrieb einer zentralen Landesreserve für persönliche Schutzausstattung sowie andere Maßnahmen wie den Aufbau eines Frühwarnsystems mit Sentinel-Kohorten und Abwassermonitoring“, sagte Clemens Hoch. Der Minister geht davon aus, dass sich die Menschen künftig auf mehr Pandemie einstellen müssten.
„Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf stärken wir die Spitzenforschung und die Spitzenmedizin erneut. Wir stellen uns krisenfest auf und richten den Blick fest in die Zukunft, in dem wir auf gute Forschung, Lehre und Innovation setzen. Gleichzeitig bleibt es unser Anspruch, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz gesund leben können. Diesem Anspruch trägt der Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit Rechnung“, so Hoch.