Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Novelle des Bestattungsgesetzes (BestG) gebilligt. Das seit 41 Jahren bestehende Gesetz soll nun grundlegend weiter-entwickelt werden. „Die Bedeutung der Themen Tod und Bestattung haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert und weiterentwickelt. Hinzu kommt der gesellschaftliche Wandel, der den Bedarf an alternativen Bestattungsformen hat steigen lassen. Dem tragen wir nun Rechnung.…

„Rheinland-Pfalz ist jüdische Heimat und blickt auf eine lange jüdische Tradition zurück, die durch die Shoa eine jähe Zäsur erfahren hat. Die Entscheidung, trotz des erfahrenen Leides, ein aktives jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz wieder erblühen zu lassen, ist ein unermesslicher Vertrauensvorschuss der Überlebenden an unser Land, dem wir uns bis heute als würdig erweisen wollen. Für uns ergibt sich hieraus die Verpflichtung, das…

Die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an den Ezidinnen und Eziden im Nordirak 2014 wurden von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Europarat als Völkermord eingestuft. Auch der Deutsche Bundestag folgte diesem Votum Anfang dieses Jahres. Insgesamt starben in Nordirak und Syrien über 5.000 Menschen. 

Der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Denis Alt, reist gemeinsam mit dem Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB), Bernhard Kukatzki, nach Israel. An der Reise nimmt auch die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, teil.  

In der kommenden Woche werden turnusgemäß die Vertragsverhandlungen mit den Islamverbänden in Rheinland-Pfalz fortgesetzt. Ein entsprechendes Treffen ist für den 2. November 2023 geplant. "Gerade angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten ist es umso wichtiger, den Dialog zu intensivieren. Jetzt zeigt sich, wie bedeutend es ist, dass die Landesregierung stets auf den Austausch gesetzt hat. Für uns ist ganz klar: Nur wer…

„Für mich und meine Landesregierung bleibt es das oberste Ziel, dass Juden und Jüdinnen in Rheinland-Pfalz frei und sicher ihren Alltag und ihren Glauben leben können. Ich versichere Ihnen, dass wir dazu weiter alle uns möglichen Anstrengungen unternehmen werden“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nachdem der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines neuen Landesgesetzes zu den Staatsverträgen zwischen dem Land…

Zwei Jahre sind vergangen, seit die Flut große Zerstörung und Verwüstung im Ahrtal hinterlassen hat. Auch Kirchen, Pfarrheime und andere christliche Begegnungsstätten in der Region wurden von den Wassermassen nicht verschont. In Teilen war die Zerstörung so groß, dass ein Gemeindeleben nur noch schwer möglich war. „Auch gut zwei Jahre nach der schlimmsten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je erleben musste, steht das Land fest an…

Die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an den Ezidinnen und Eziden im Nordirak 2014 wurden von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Europarat als Völkermord eingestuft. Auch der Deutsche Bundestag folgte diesem Votum Anfang dieses Jahres. Insgesamt starben in Nordirak und Syrien über 5.000 Menschen.

Zwei Jahre ist es her, dass die Flut eine Schneise der Zerstörung und Verwüstung im Ahrtal hinterlassen hat. Auch Kliniken, Kirchen und Pfarrhäuser in der Region wurden von den Wassermassen nicht verschont. In Teilen war die Zerstörung so groß, dass ein Klinikbetrieb oder ein Gemeindeleben nicht mehr möglich waren. In dieser Situation hat sich das Land an die Seite der betroffenen Einrichtungen und Menschen gestellt, immer mit dem Ziel…

Das Land Rheinland-Pfalz und der Bund fördern gemeinsam die Sanierung der Synagoge in Saffig (Landkreis Mayen-Koblenz). Das Wissenschaftsministerium unterstützt die Arbeiten mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro, das Innenministerium fördert die Sicherung des Mauerwerks mit 37.000 Euro aus den Fördermitteln zur Erhaltung nichtstaatlicher Kulturdenkmäler. In seiner letzten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des…