| Islamverbände

Staatssekretär Dr. Denis Alt: Dialog intensivieren – Antisemitismus klar verurteilen

In der kommenden Woche werden turnusgemäß die Vertragsverhandlungen mit den Islamverbänden in Rheinland-Pfalz fortgesetzt. Ein entsprechendes Treffen ist für den 2. November 2023 geplant. "Gerade angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten ist es umso wichtiger, den Dialog zu intensivieren. Jetzt zeigt sich, wie bedeutend es ist, dass die Landesregierung stets auf den Austausch gesetzt hat. Für uns ist ganz klar: Nur wer Antisemitismus klar verurteilt, kann Vertragspartner der Landesregierung sein. In den Zielvereinbarungen, deren erfolgreiche Evaluation die Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen war, haben sich die beteiligten Verbände klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands als gemeinsamer Wertegrundlage bekannt. Dazu gehört auch der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus. Ich habe die klare Erwartung, dass sich auch künftig alle, die Vertragspartner werden möchten, eindeutig und klar zu den besprochenen Wertegrundlagen bekennen. Wo es Irritationen gibt, sprechen wir sie offen an. Wenn nötig, werden wir unsere Gesprächspartner in die Pflicht nehmen und den Kampf gegen Judenfeindschaft weiter gemeinsam verstärken", so Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit.

Sowohl die presseöffentlichen Stellungnahmen der muslimischen Verbände als auch die freundschaftliche interreligiöse Zusammenarbeit zwischen den muslimischen und den jüdischen Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz zeigen das Bemühen, die Zielvereinbarungen mit Leben zu füllen. Unter dieser Voraussetzung würden die bisher vertrauensvoll und konstruktiv geführten Gespräche wie geplant fortgesetzt. Daher sei, wie zuletzt gefordert, ein zusätzlicher „Runder Tisch“ im Moment nicht nötig, so der Staatssekretär: „Wir stehen ohnehin im regelmäßigen Austausch“, betonte Alt.

Nachdem der rheinland-pfälzische Ministerrat Ende April 2023 grünes Licht für die erneuten Vertragsverhandlungen gegeben hatte, trafen sich Mitte Juni 2023 Vertrterinnen und Vertreter der Verhandlungsparteien der vier islamischen Verbände, die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e. V., Schura Rheinland-Pfalz, Landesverband der Muslime e. V., Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz e. V. (LVIKZ), Ahmadiyya Muslim Jamaat K. d. ö. R., im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG). Die Strukturierung der Vertragsverhand-lungen, die gemeinsamen Wertegrundlagen, aber auch das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Vertragsabschluss zu kommen, wurden in einer Rahmenvereinbarung während der Auftaktveranstaltung unterzeichnet.

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