| Reform der Krankenhausfinanzierung

Gesundheitsminister Clemens Hoch warnt vor Scheitern der Krankenhausreform

Der Bundesrat hat das im Oktober auf Initiative der Ampel-Koalition im Bund beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Somit ist das erste Gesetz der Krankenhausreform zunächst blockiert.

Gesundheitsminister Clemens Hoch warnt daher vor einem Scheitern der Reform: „Die Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz brauchen den kurzfristigen Ausgleich von Tarifsteigerungen und gestiegenen Kosten durch die hohe Inflation. Durch die Blockade jetzt werden wichtige Gelder nicht für die Einrichtungen freigegeben. Dies droht unsere ohnehin schon angespannte Lage weiter zu verschlimmern. Eine ganze Branche steht auf der Kippe“, mahnte Hoch. Die Krankenhäuser bundesweit litten unter dem Fachkräftemangel, gestiegenen Energiekosten aber auch Inflation, gestiegenen Personalkosten sowie Nachwirkungen der Coronapandemie. Verstärkt werde diese Entwicklung durch eine rückläufige Belegung in den Krankenhäusern. Hierdurch blieben geplante Erlöse aus, da weniger Fälle mit den Kostenträgern abgerechnet werden könnten und dies aktuell zu Liquiditätsproblemen führe, so der Minister.

Hoch verwies erneut auf die Chancen der geplanten Reform: „Hier ist so viel Potenzial, um die Versorgung endlich neu zu strukturieren und dadurch effizienter zu gestalten, was auch die Träger entlasten kann. Ich erwarte, dass jetzt alle zügig ihre Hausaufgaben machen. Ich sehe vor allem den Bund in der Pflicht, die Krankenhäuser auskömmlich zu finanzieren. Bund und Länder sind alle gefragt, politisches Taktieren dem Wohl von Patientinnen und Patienten zurückzustellen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt eines der besten Gesundheitssysteme der Welt“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch.  

 

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