Mit dem Programm übernimmt das Land von der Stadt Mayen Liquiditätsschulden in Höhe von über 20.707.000 Euro, was etwa 53 Prozent des aktuellen Bestandes der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt entspricht. „Das sind konkrete Hilfen, die vor Ort kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Die Zinsrisiken werden minimiert und der Haushalt der Stadt entlastet. Von den so geschaffenen finanziellen Spielräumen können die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret profitieren“ sagt Clemens Hoch.
„Das Land Rheinland-Pfalz hat hier einen richtigen und sehr wichtigen Schritt zur Entschuldung der Kommunen vollzogen und ich hoffe nunmehr, dass auch der Bund zu seinen Aussagen im Koalitionsvertrag steht und ebenfalls seinen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen leisten wird“, so Oberbürgermeister Dirk Meid.
Das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ nimmt bewusst alle Kommunen in den Blick, die eine hohe Liquiditätsverschuldung aufweisen. Erfasst werden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Verbandsfreie Gemeinden, Landkreise sowie kreisfreie Städte. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung. Die Solidarität zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie ist tragender Gedanke des Programms PEK-RP als Partnerschaft für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Das Programm reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen - von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.