Mit dem Programm übernimmt das Land von der Ortsgemeinde Hettenleidelheim Liquiditätsschulden in Höhe von 6,04 Millionen Euro. „Das sind konkrete Hilfen, die in der Gemeinde kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Ziel dabei ist die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Es freut mich, dass wir mit dem Programm die Ortgemeinde Hettenleidelheim beim Prozess der Entschuldung unterstützen können“, so Daniel Stich.
„Wir sind sehr dankbar für die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Konsolidierung der kommunalen Haushaltslage, die wir trotz langjähriger Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds RLP (KEF-RLP), einer äußerst sparsamen und gelebten Haushaltsdisziplin sowie der nennenswerten und steten Erhöhung der Realsteuerhebesätze aus eigener Kraft nicht hätten schaffen können. Wichtig - auch gegenüber der Gesellschaft und der Bevölkerung- ist es deshalb, auch zu betonen, dass dieser Geldsegen die Ortsgemeinde nicht in eine uneingeschränkte finanzielle Handlungsfähigkeit versetzt; sie unterstützt die Gemeinde vielmehr im Sinne des Konnexitätsprinzips bei der strukturierten Teilentschuldung der Gemeindekasse. Es werden auch in Zukunft enorme Anstrengungen seitens der Kommunen sowie seitens des Landes notwendig sein, um die Gemeinden zukunftsfähig und finanziell handlungsfähig aufzustellen sowie die kommunalen Haushalte auszugleichen“, sagt Steffen Blaga, Ortsbürgermeister von Hettenleidelheim.
Das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ nimmt bewusst alle Kommunen in den Blick, die eine hohe Liquiditätsverschuldung aufweisen. Erfasst werden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Verbandsfreie Gemeinden, Landkreise sowie kreisfreie Städte. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung. Die Solidarität zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie ist tragender Gedanke des Programms PEK-RP als Partnerschaft für gleichwertige Lebensverhält-nisse im ganzen Land.
Das Programm reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen - von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.