Mit dem Programm übernimmt das Land von der Ortsgemeinde Hochspeyer Liquiditätsschulden in Höhe von 9,58 Millionen Euro. „Das sind konkrete Hilfen, die in der Gemeinde kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Ziel dabei ist die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Es freut mich, dass wir mit dem Programm die Ortgemeinde Hochspeyer beim Prozess der Entschuldung unterstützen können“, so Daniel Stich.
„Durch unsere eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau in den vergangenen Jahren haben wir nunmehr mit dem Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ zusätzlich eine Möglichkeit zum annähernd vollständigen Schuldenabbau in der Ortsgemeinde Hochspeyer erhalten. So haben wir die Möglichkeit nahezu schuldenfrei die Geschicke der Ortsgemeinde in der Zukunft voranzubringen“, sagt Dominic Jonas.
Das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ nimmt bewusst alle Kommunen in den Blick, die eine hohe Liquiditätsverschuldung aufweisen. Erfasst werden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Verbandsfreie Gemeinden, Landkreise sowie kreisfreie Städte. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung. Die Solidarität zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie ist tragender Gedanke des Programms PEK-RP als Partnerschaft für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Das Programm reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen - von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.