„Die Länder haben heute den Bund zum raschen Handeln und zur Umsetzung der Vorschläge zur Stabilisierung aufgefordert. Wenn es nicht kurzfristig zu dieser so wichtigen Überbrückungsfinanzierung kommt, ist das wirtschaftliche Überleben von Krankenhäusern bundesweit gefährdet“, kommentiert Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Abstimmung heute in Berlin.
Gesundheitsminister Clemens Hoch unterstrich in seiner Rede vor der Länderkammer: „Wir brauchen diese Reform, denn sie ist eine planvolle Umgestaltung der Krankenhauslandschaft. Wir können aber nur gemeinsam etwas gestalten, wenn unsere Krankenhäuser überhaupt noch wirtschaftlich handlungsfähig sind. Dazu muss der Bund für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung sorgen, sodass auch alle bedarfsnot-wendigen Krankenhäuser die Möglichkeit eines geordneten Übergangsprozesses haben.“
Neben der unstrittig erforderlichen grundsätzlichen Umgestaltung würden auch kurzfristige finanzielle Maßnahmen benötigt, die sich positiv auf die Krankenhauslandschaft auswirkten. Und diesen Handlungsbedarf greife nun der Entschließungsantrag zur Überbrückungsfinanzierung auf, so der Minister. Der Bundesrat habe die Weichen gestellt, die finanzielle Notlage der Krankenhäuser bundesweit zu entspannen und schritt-weise den erfolgenden Transformationsprozess zu sichern.