„Wir wollen in Rheinland-Pfalz gut miteinander leben und dazu gehört auch ein freundlicher, respektvoller und toleranter Umgang, im direkten Kontakt, wie auch im Netz. Die Zahl der Attacken vor allem in den Sozialen Medien ist spürbar gestiegen, virtuell verbreitete Falschinformationen und Hass können in echte Übergriffe im ganz realen Alltag münden. Uns ist es wichtig, dafür zu sensibilisieren, dass hinter jedem Post oder Bild, hinter jeder Botschaft und Information von behördlichen Stellen im Netz und anderswo reale Menschen stecken. Anonyme Anfeindungen treffen diese Menschen hart, und wer sie verbalen Attacken aussetzt, setzt sie der Gefahr aus, tatsächlich Opfer eines tätlichen Angriffs zu werden. Diese Eskalation muss aufhören“, betont Staatssekretär Alt bei seinem Besuch in Germersheim. Die Menschen im öffentlichen Dienst des Landes arbeiten für alle Menschen im Land. Es ist auch ihr Verdienst, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres, lebenswertes und bürgernahes Land ist und dieses gilt es zu bewahren.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes waren seit Beginn der Corona-Pandemie quasi rund um die Uhr im Dienst. Das Arbeitspensum, vorher schon hoch, wurde noch mehr, die Arbeitsinhalte sehr fordernd, die Belastung riesig. Dies alles haben sie klaglos auf sich genommen, um die Bevölkerung größtmöglich zu schützen und zu unterstützen. Sie taten und tun es mit großer Überzeugung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb traf es uns alle völlig unerwartet, als die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes sogar direktes Ziel angedrohter Gewalt wurden. Ein absolutes Unding. Die Türe zum Gesundheitsamt wurde zuerst großflächig mit Schmierereien besprüht, später dann kam es zu einem Brandanschlag am Tor zum Gesundheitsamt. In Zusammenhang mit den Schutzimpfungen gegen Corona waren die Mitarbeitenden teilweise auch am Telefon persönlichen verbalen Beschimpfungen und Übergriffigkeiten ausgesetzt. Das ist erschreckend und nicht hinnehmbar. Ich möchte mich erneut bei den Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes bedanken, die sich trotz der schwierigen Situation unermüdlich für die Gesundheit und die Bevölkerung eingesetzt haben“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Tätliche und verbale Angriffe sind zu keiner Zeit, keinem Anlass und an keinem Ort zu tolerieren. Im Gegenteil, die Landesregierung stellt sich dem aktiv entgegen und fordert einen guten Umgang mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein. Wir stehen als Arbeitgeber an der Seite der Bediensteten und setzen uns mit der Initiative „Respekt. Bitte!“ seit Jahren gegen Gewalt gegen Beschäftigte und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst ein.
Bereits 2015 und 2019 hat sich die Landesregierung in einer Vereinbarung mit dem DGB und dem dbb positioniert und sich verpflichtet, weiter gemeinsam an der Seite der Beschäftigten zu stehen und sie zu unterstützen. Seitdem hat die Landesregierung neben dem regulären Arbeitsschutz viele zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor schwierigen Situationen zu schützen. Doch nicht auf jede Situation ist man vorbereitet oder kann ihr aus dem Weg gehen. So tragen wir als Landesregierung auch für die Beschäftigten Sorge, denen bereits Gewalt widerfahren ist. Sie haben direkte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen, die ihnen zur Seite stehen und über mögliche und notwendige Maßnahmen, die rechtlichen und sonstigen Verfahrenswege und die zuständigen Stellen informieren. Das kann zum Beispiel Fragen der medizinischen oder psychologischen Betreuung betreffen oder grundsätzlich die Frage, wie es nach dem Angriff weitergeht.